Stellungnahme und Antrag in Sachen Windkraft
Die CDU-Fraktion hat heute den folgend beschriebenen Antrag an die Stadtverwaltung geschickt. Wir sprechen uns darin eindeutig gegen die geplanten Windräder zwischen Müschede, Herdringen und Oelinghausen aus. Gleichzeit mache ich aber nochmal deutlich, dass die Kommunalpolitik hier bisher nichts zu entscheiden hatte und ziemlich machtlos ist.
Dort wo Windräder gebaut werden, müssen die Ortsteile finanziell daran profitieren. Je nach Anzahl der Windräder sind hier durchaus hohe fünfstellige Beträge pro Dorf denkbar, die jedes Jahr in den Ort fließen könnten.
Hier unsere heutige Pressemitteilung:
Erträge aus Windkraft an betroffene Orte aufteilen
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg ist der Meinung, dass die Einnahmen, die der Verwaltung aufgrund der Erlöse aus erneuerbaren Energien zufließen werden, den betroffenen Ortsteilen unmittelbar und direkt zugutekommen sollen. Deshalb hat sie heute einen Antrag an den Bürgermeister gestellt, hierfür ein Konzept zu erstellen.
Die Betreiber von Windkraftanlagen müssen künftig mindestens 0,2 Cent pro eingespeister Kilowattstunde an die Kommune zahlen. Ein Großteil davon soll nach Vorstellung der CDU nicht in den Gesamthaushalt fließen, sondern für sichtbare Projekte in den betroffenen Ortsteilen verwendet werden.
Die SPD hatte vor einiger Zeit bereits einen Antrag zum Thema geschrieben, den die Christdemokraten nach eigener Aussage vollumfänglich unterstützen. Der CDU-Antrag reicht jedoch noch weiter. Der Vorschlag: Es soll ein Schlüssel erarbeitet werden, der den Radius um eine Windkraftanlage herum berücksichtigt. „Denkbar wäre hier bspw. ein Radius von 2 Kilometern. Denn die größte Betroffenheit für eine Ortschaft ist sicherlich die Sichtbarkeit der Anlagen. Über die Mittelverwendung vor Ort soll dann der jeweilige Bezirksausschuss entscheiden. Sei es z.B. für die Sanierung eines Spiel- oder Gemeinschaftsplatzes oder für ein Bürgerzentrum. Uns ist wichtig, dass die Maßnahmen, die durch die „Windgelder“ möglich werden, den Menschen in dem betroffenen Ortsteil zugutekommen,“ so Christoph Hillebrand, der Bezirksausschussvorsitzende aus Müschede.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell das Thema Windkraft, bewege die Menschen in unserer Stadt. „Auch wenn wir einen Ausbau der erneuerbaren Energien grundsätzlich für erforderlich halten, besorgt uns doch der drohende Wildwuchs“, so Theo Nagel, Bezirksausschussvorsitzender aus Holzen. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes im September 2024 war es möglich bis zum Inkrafttreten des neuen Regionalplans Bauanträge bzw. Vorbescheide auch außerhalb des Regionalplans zu beantragen. „Wir als Kommunalpolitik hatten dabei leider keine Möglichkeit der Einflussnahme. Wir hoffen, dass manch geplante Anlage – insbesondere die Anlagen die zwischenzeitlich außerhalb des Regionalplans beantragt wurden – durch die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen möglicherweise doch noch verhindert werden können. Jedoch wird es am Ende zum Bau vieler neuer Anlagen auf dem Stadtgebiet kommen.“, so Richard Eickel, Ratsmitglied aus Herdringen.
Ferner weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass im Dezember 2024 durch den Rat beschlossen wurde, diesen Sachverhalt in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu behandeln.
